(...) 1. Die Möglichkeit, Pflichtverletzungen zu ahnden, muss im Sinne der Grundsätze des Förderns und Forderns sowie im Interesse des Steuerzahlers, der für die Finanzierung des Systems aufkommt, beibehalten werden. Eine vollständige Abkehr von Sanktionen wäre eine Abkehr von den Grundpfeilern der Grundsicherung für Arbeitsuchende. (...)
(...) Ihrer Annahme, dass ich die Probleme der privaten Anbieter von Kinderbetreuung übersehe, muss ich widersprochen. Beim Ausbau der Kindertagesbetreuung habe ich stets darauf verwiesen, dass die erforderlichen zusätzlichen Betreuungsplätze bis zum Jahr 2013 in Einrichtungen bei frei-gemeinnützigen oder bei privat-gewerblichen Trägern geschaffen werden sollen. (...)
(...) Zusammenfassend möchte ich Ihre Eingangsfrage so beantworten, dass ich immer ein Anhänger einer bedarfsorientierten Grundsicherung war, da ich für eine emanzipierte, fortschrittliche Gesellschaftsentwicklung die Zentralität der Erwerbsarbeit für eine wichtige Grundlage halte. Diese Zentralität der Erwerbsarbeit, steht bei einer Reihe von Modellen des bedingungslosen Grundeinkommen, die vor allem aus dem liberalen und konservativen Diskurs kommen, infrage. (...)
(...) Es kann jederzeit Einsicht in die Sperrliste nehmen und die Einträge überprüfen. Stellt es fest, dass eine Webseite keine Kinderpornografie nach dem Strafgesetzbuch enthält, muss das Bundeskriminalamt (BKA) diese Seite aus der Sperrliste entfernen. In welcher Form und nach welchem Verfahren die Sperrliste erstellt wird, regelt das Bundeskriminalamt unter Beteiligung der Provider in einer gesonderten Richtlinie. (...)
(...) Meiner Einschätzung nach ist eine Realisierung eines Südrings auf dem Gebiet des Landkreises Starnberg nur in einer vollständigen Tunnel-Lösung möglich und akzeptabel. (...)
Sehr geehrter Herr Mattejat,