(...) Unsere Fraktion wird sich darum auch weiterhin bemühen, den Meinungsbildungsprozess im Petitionsausschuss hinsichtlich Transparenz und Bürgerfreundlichkeit auch bei der Veröffentlichung von Petitionen weiter vorzutreiben. Ihre Nachfrage ist uns dabei ein wertvoller Hinweis. (...)
Sehr geehrer Herr Kisser,
vielen Dank für Ihre Frage vom 27.03.2010.
(...) Die Linke will mehr SozialarbeiterInnen, mehr BewährungshelferInnen und auch mehr BeamtInnen einstellen, um die Arbeitsüberlastung in den Justizvollzugsanstalten abzubauen und so auch eine bessere Betreuung stellen zu können. (...)
(...) Die von Minister Rösler geplante Kopfpausschale ist ungerecht. Sie belastet Arme stärker als Reiche und sie muss alleine von den Versicherten gezahlt werden. (...)
