(...) Im Personenbeförderungsgesetz sind mehrere Änderungen vorgesehen, die sinnvollerweise alle in einer Novelle abgearbeitet werden sollen, darunter eben auch die Änderung von §13. Das braucht etwas Zeit. (...)
(...) Ich versichere Ihnen, dass die SPD Fraktion wie auch ich persönlich Klimaschutz für eine der wichtigsten Aufgaben der Politik halten. Dabei kommt es darauf an, dass die Stadt/ der Staat vorbildlich voran geht; aber auch jeder und jede Einzelne muss in seinem/ihrem Alltag darauf achten, mit unseren Ressourcen sparsam umzugehen, um den Ausstoß von schädlichen Klimagasen zu verringern. (...)
(...) Als Liberaler lehne ich Internetsperren jedoch ab. Um Kinderpornographie im Internet wirksam zu bekämpfen haben sich CDU/CSU und FDP in den Koalitionsverhandlungen richtigerweise auf den Grundsatz „Löschen statt sperren“ verständigt. Sperren sind nicht nur weniger wirksam, sie sind auch fehleranfälliger und rechtsstaatlich kaum kontrollierbar. (...)
(...) Die Parlamentarier achten und befolgen die Gesetze wie jeder andere Mensch auch. Die Bundesrepublik Deutschland haftet nicht für die Verbindlichkeiten anderer Staaten, es ist aber durchaus erlaubt, anderen Staaten bei der Bewältigung ihrer Probleme in verantwortbarer Weise zu helfen. Das tun wir übrigens nicht zuletzt auch in wohl verstandenem eigenen Interesse. (...)
(...) Wenn die Zeitumstellung für die Gesellschaft keinen messbaren Nutzen bringt, sondern nur Kosten verursacht, müsste man natürlich überlegen sie nicht mehr zu machen. Dann würde ich aber dauerhaft für die Sommerzeit plädieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Im Zusammenhang mit der Zeitumstellung habe ich erfahren, daß damit keine Energieeinsparung verbunden ist. Insofern sehe ich keinen Sinn darin, die Zeitumstellung fortzuführen. (...)
