(...) Es ist sehr deutlich zu überlegen ob man geschätzte 800 Millionen Euro für eine Beltquerung ausgeben möchte, oder lieber einen Teil dieses Geldes in die Bildung investiert. Die Beltquerung bringt nach Expertenaussagen (Experten der Befürworter) eine Zeitersparnis von ca. (...)
(...) In jedem Falle ist der individuelle Förderbedarf jedes Schülers bei der Entscheidung über die Art der schulischen Förderung ausschlaggebend. Angesichts des großen Lehrerbedarfs im Bereich der Sonderpädagogik, der sowohl aus der hohen Zahl von Pensionierungen als auch aus der zunehmenden Zahl von Schülern mit besonderem Förderbedarf resultiert, muss das Land erhebliche Anstrengungen unternehmen, um die Zahl der Studierenden und Absolventen der sonderpädagogischen Lehramtsstudiengänge zu erhöhen und daneben auch die Fortbildungsangebote in diesem Bereich zu erweitern. (...)
(...) Der Beschluss, dem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen das Mitglied des Deutschen Bundestags, Herrn Jörg Tauss, stattzugeben (vgl. Drucksache 16/14010), ist dabei nicht vom Ausschuss gefasst worden, sondern im Plenum des Bundestages mit den Stimmen des ganzen Hauses bei einer Enthaltung. (...)
(...) Außerdem wollen wir Grünen eine kundenfreundliche Bahn, die in einem bundesweiten „Deutschlandtakt“ Städte und Regionen miteinander verbindet. Wir wollen Bahnfahren günstiger und verlässlicher machen. (...)
(...) jemand der arbeitet , soll deutlich mehr Einkommen haben,als ein Transferleistungsempfaenger. Mindestlohn halte ich nicht fuer zielfuehrend , weil viele kleine oder junge Unternehmer das nicht zahlen koennen.Deshalb bin ich fuer ein garantiertes Grundeinkommen. Bafoeg sollten alle bekommen, damit sich junge Menschen unabhaengig von den Eltern fuer ihre Wunschausbildung entscheiden koennen. (...)
(...) Ob Sie integriert sind, kann ich nicht beurteilen. Integration heißt nicht Assimilation. Das Wahlrecht zu den kommunalen Parlamenten steht nur Deutschen und EU-Bürgern zu. (...)