
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


Sehr geehrter Herr AlexanderRäss,
danke für ihre Frage zur Atomenergie.

(...) Hier geht es allein um die skandalösen und inhumanen Auswirkungen der Neuregelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug. Es ist nach meiner festen Überzeugung ein Verstoß gegen Artikel 6 des Grundgesetzes. (...)

(...) Einen internationalen Schulterschluss brauchen wir auch und vor allem bei der Identifizierung der Opfer. Ich habe mich für den Aufbau einer internationalen Bilddatenbank bei Interpol und für ein internationales Monitoring ausgesprochen, damit wir in Zukunft wissen, was mit unseren Hinweisen passiert und dem Grundsatz Löschen vor Sperren gerecht werden. (...)

Sehr geehrte Frau Wille,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Schulpolitik ist Ländersache. Ich bin dafür, dass diese Kleinstaaterei bei der Bildung beendet wird. Wir diskutieren in unserer Partei gerade über unsere bildungspolitischen Positionen, denn im Mai 2010 sind Landtagswahlen in NRW. (...)