(...) Steuermittel an. Durch das gewählte Verfahren zur Bereitstellung des deutschen Beitrags in Form eines verzinsten Darlehens erreichen wir also beides: Wir schützen einerseits den deutschen Steuerzahler (das Geld wird zurückgezahlt) und stellen andererseits gleichzeitig sicher, dass Griechenland die notwendige Hilfe zur Selbsthilfe erhält, die für die Sicherung der Stabilität der Eurozone insgesamt unerlässlich ist. (...)
(...) Sie verursachen häufig besonders schwere Erkrankungen, insbesondere bei körperlich geschwächten Menschen. Schon im vergangenen Jahr hat das Bundesgesundheitsministerium eine Meldepflicht für den Nachweis von MRSA-Isolaten eingeführt. Für die Auswertung und Veröffentlichung der Daten sind die Länder zuständig. (...)
(...) ich bin für die Abschaffung der Studiengebühren in NRW. Außerdem bin ich für ein gebührenfreies Erststudium bis zum Master. (...)
(...) Hamburg hat in der Atompolitik keine eigenen Befugnisse. Die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund, die Aufsicht über Krümmel und Stade liegt bei der Landesregierung von Schleswig-Holstein. (...)
(...) Um die Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu begrenzen, wollen wir, dass die Kapitalmarktfähigkeit Griechenlands möglichst bald wieder hergestellt wird. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Griechenland seinen Haushalt saniert und tiefgreifende Reformen durchführt. (...)
