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(...) Ich persönlich war daher nicht daran beteiligt. Ihre Einschätzung, dass die Behörden vor Ort mit möglichen Ausnahmen vom Fluglaternenverbot noch "unsicher" sind, kann ich nachvollziehen. Auch weil die Verordnung neu ist. (...)

(...) Die Frage der Radwegebenutzungspflicht bei vereisten Geh- und Radwegen ist nicht abschließend rechtlich geklärt. Es könnte Ihnen also passieren, dass Sie bei einer "Zuwiderhandlung" einen Bußgeldbescheid bekommen. (...)

(...) Es werden sowohl Plätze in stationären Pflegeinrichtungen für bedürftige Menschen gefördert als auch neue Wohnformen mit integrierten Betreuungsangeboten je nach dem Bedarf der Menschen, die in diesen Wohngemeinschaften leben. Für Investoren, die sich für den sozialen Wohnungsbau entschließen, um nicht mehr sanierungsfähige Gebäudebestände zu ersetzen, gibt es seit diesem Jahr sogar die Möglichkeit einer Abrissförderung. Auch in diesem Jahr stehen wieder 1 Milliarde Euro für die Förderung von sozialem Wohnraum zur Verfügung. (...)

Sehr geehrter Herr Baumgart,

meine Meinung zur Linie der CDU können Sie meinen Antworten an Herrn Knoll vom 22. Februar, an Herrn Tümmler vom 1. und 26. April oder auch der Antwort an Sie vom 16. April dieses Jahres entnehmen.