(...) Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion ergibt sich lediglich, dass die Regierung eine Einschränkung des "fliegenden Gerichtsstandes" prüft. Alle Antworten auf die Kleine Anfrage zum Thema "Abmahnmissbrauch im Online-Handel" finden Sie in der beigefügten Drucksache. (...)
(...) Weitere wichtige Qualifikationen sind Erfahrung mit großen Verwaltungen und Haushalten sowie tiefschürfende Kenntnisse in der internationalen Betrugsbekämpfung und Strafverfolgung. Fremdsprachen sind unerläßlich, gerade auch der Arbeitssprachen der Kommission, deren Beherrschung wichtig ist. Ich gehe davon aus, dass jede beherrschte Arbeitssprache ein Plus für einen Kandidaten oder eine Kandidatin ist. (...)
(...) Als zuständiger Abgeordneter im Haushalts- und Haushaltskontrollauschuss habe ich den Ausschreibungstext für die Stelle des Generaldirektors von OLAF vor der Veröffentlichung gesehen und wurde konsultiert. (...) Dieses Kriterium besagt, dass mindestens drei EU-Sprachen beherrscht werden müssen. (...)
(...) Sie empören sich völlig zu Recht über die schlechte Bezahlung und die prekäre Beschäftigungssituation von Honorarlehrkräften in Integrationskursen. Es ist ein Skandal, dass sich die Bundesregierung öffentlich mit dem Integrationskursangebot brüstet und nicht zugleich die notwendigen Rahmenbedingungen für gerechte Arbeitsbedingungen und eine angemessene Entlohnung dieser wichtigen Arbeit schafft. DIE LINKE setzt sich konsequent gegen Prekarisierung von Beschäftigungsverhältnissen und Lohndumping ein, und dies gilt selbstverständlich auch in diesem Fall. (...)
(...) Ich habe den Kontakt zu verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen gesucht, um mir so vor Ort ein neutrales Bild von der Situation in Ihrem Land machen zu können. Indien ist ein wundervolles Land mit einer reichen Kultur. Für die „größte Demokratie der Welt“ sollte es daher ein Ziel sein, die Freiheitsrechte aus der Verfassung auch mit Leben zu füllen. (...)
