Frage von Björn M. • 16.09.2009

Antwort ausstehend von Daniela Kolbe SPD
(...) Auch die monatlichen Vorausleistungen des Job Centers werden nur für die Heizkosten erbracht. Da bei den Vorausleistungen nicht zwischen Heizkosten und Warmwasserkosten unterschieden wird, wird durch das Job Center pauschal ein Abzug vorgenommen um die Rückforderung für den ALG II Empfänger nicht zu hoch ausfalle zu lassen. Dieser Vorwegabzug ist aber keine Pauschale im eigentlichen Sinne. (...)
(...) Wir fordern auch ein gemeinsames Adoptionsrecht für Lebenspartner. Ausschlaggebend für eine Adoption muss allein das Wohl des Kindes sein. (...)
(...) Hierfür sind die Beratungen innerhalb des NATO-Russland-Rates gut geeignet. Als Ergebnis dieser Verhandlungen dürfen aber nicht die USA aus Europa verdrängt werden. (...)