(...) Aus Sicht der FDP muss sich die Bundesregierung zudem auf europäischer Ebene viel stärker als bisher für die Fortentwicklung des Tierschutzes in der Europäischen Union einsetzen. Das gilt insbesondere im Hinblick auf den Tierschutz von Straßentieren insbesondere den osteuropäischen Mitgliedstaaten. (...)
(...) Wir Grüne stehen in der Tradition des Volkszählungsurteils und der Bürgerrechtsbewegung der Friedlichen Revolution. Ich bin der Meinung, dass wir uns hier überhaupt nicht verstecken müssen: Nicht vor Innenminister Schäuble und seinen Trojanern, nicht vor anderen Parteien und erst recht nicht vor der FDP. (...)
(...) grundsätzlich können zeitlich begrenzte Praktika sinnvoll sein, um ALG-II-Empfänger wieder in das Erwerbsleben zu integrieren. Allerdings scheint mir die Praktikums-Regelung in Ihrem Fall missbraucht worden zu sein. (...)
(...) Ihre Schilderungen bestärken mich deshalb in unserem Anliegen, auch in Zukunft für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit fairen Sätzen für alle zu werben: Wir wollen durch faire Steuern die Volkswirtschaft insgesamt entlasten, sodass sich die Arbeit des Einzelnen wieder lohnt und in unserem Land die Dynamik entsteht, die wir brauchen, damit Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in Deutschland entstehen können - für ältere Menschen ebenso wie für jüngere. (...)
(...) die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK ) , auf die auch im neuen EU-Vertrag Bezug genommen wird, lässt tatsächlich unter bestimmten Umständen die Todesstrafe zu, dies war der Kompromiss, der zum Zeitpunkt der Erarbeitung der EMRK erreicht werden konnte. Genau aus den Gründen sind dann in der Folge zwei Zusatzprotokolle zur EMRK verfasst worden, mit denen die Todesstrafe unter allen Bedingungen abgeschafft wird. (...)