(...) Wir brauchen eine angemessene Beteiligung des Finanzsektors und großer Vermögen an der Bewältigung der aktuellen Krise. Schließlich profitieren diese auch am meisten davon, dass die Steuerzahler viele Milliarden in die Rettung des Finanzsystems investiert haben. (...)
(...) Der Bundestag muss bei zentralen Exportabsichten – und dazu gehört sicherlich die Lieferung von U-Booten nach Israel – vorab unterrichtet und konsultiert werden und das Parlament soll ein Widerspruchsrecht bei der Bewilligung von Rüstungsexporten erhalten. Die Einhaltung der Rüstungsexportrichtlinien und grundlegender ethischer Standards muss durch Transparenz und Mitspracherechte gewährleistet werden. (...)
(...) Dennoch gibt es im Deutschen Bundestag auch eine wachsende Zahl von Abgeordneten, die die Deutsche Sprache im Grundgesetz verankert sehen wollen. Ich möchte Ihnen deshalb versichern, dass ich mich auch zukünftig dafür einsetzen werde, dass die Aufnahme der Deutschen Sprache in das Grundgesetz gelingt und eine Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag einer solchen Grundgesetzänderung zustimmt. (...)
(...) Ihr aktuelles Anliegen bezieht sich auf die Tabaksteuer. (...) Sie werden aus verfassungsrechtlicher Sicht als problematisch angesehen, da Steuereinnahmen in der Regel zentral erhoben und durch politische Entscheidungen nach den jeweiligen Prioritäten verwendet werden müssen. (...)