(...) Im Betrieb vertretene Gewerkschaften haben vielfältige Rechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz. Sie können unter anderem zur Wahlversammlung einladen, Wahlvorschläge einreichen und eine Wahl anfechten. (...)
(...) Nach den Vorgaben von Studienverordnungen ist von einer Regelstudienzeit von 8 bis 10 Semester auszugehen, die somit über die Familienversicherung abgedeckt wird. (...)
(...) Der normale Grundfreibetrag im Einkommenssteuerrecht und auch der Kinderfreibetrag sind der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zufolge verfassungsrechtlich an das Existenzminimum gekoppelt. Der Staat hat den Betreuungs- und den Erziehungsbedarf eines Kindes von der Einkommensteuer zu verschonen. Dies hat auch "realitätsgerecht" zu erfolgen, insofern ist eine Anpassung von Zeit zu Zeit geradezu verfassungsrechtlich geboten. (...)
(...) Entgegen Ihrer Annahme entsteht der Handel mit einem Produkt nicht durch Verbote, sondern durch Angebot und Nachfrage. (...)
(...) Mit Christian Wulff haben die Mitglieder der Bundesversammlung meines Erachtens eine hervorragende Persönlichkeit zum Bundespräsidenten gewählt. (...) Daher habe ich ihn nicht aus Parteiräson, sonder aus Überzeugung gewählt. (...)