Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Alexander Alvaro
Antwort 10.06.2010 von Alexander Alvaro FDP

(...) 1049/2001, der derzeit von EP und Rat geprüft wird, geht allerdings nicht auf diese Aspekte ein, da er bereits im Jahr 2008, vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, erarbeitet wurde. Daher muss der ursprüngliche Text der Kommission dahingehend aktualisiert werden, dass die Auswirkungen des Artikels 15 AEUV in vollem Umfang berücksichtigt werden, so dass die neue Verordnung den rechtlichen Rahmentext bildet, in dem "die allgemeinen Grundsätze und die aufgrund öffentlicher oder privater Interessen geltenden Einschränkungen für das Recht auf Zugang zu Dokumenten [der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union]" festgelegt werden (Artikel 15 AEUV). (...)

Portrait von Inge Höger
Antwort 23.06.2010 von Inge Höger Die Linke

(...) Im Übrigen wurden sämtliche Schiffe vor dem Auslaufen von den zuständigen Behörden kontrolliert. Alle Passagiere teilten den Konsens, unbewaffnet nach Gaza fahren. Diese Absicht, wurde von jeder und jedem, der an Bord ging, mit Unterschrift bestätigt. (...)

Portrait von Claudia Stamm
Antwort 22.07.2010 von Claudia Stamm Partei mut

(...) Außerdem hat sich in den letzten Wachstumsphasen gezeigt, dass es keine gerechte Verteilung des durch Wachstum entstandenen zusätzlichen Einkommens gegeben hat. (...) Um eine nachhaltige Entwicklung ohne Wachstumszwang zu erreichen, müssen wir Wege finden, wie die Generierung von Wirtschaftsleistung/Wertschöpfung noch stärker als bisher vom Umwelt-/ Energieverbrauch zu entkoppeln ist. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort 09.06.2010 von Markus Ferber CSU

(...) Zunächst ist die eigenständige und willkürliche Erhöhung der Geldmenge durch die Staaten in der EU mit dem großen Risiko der Inflation verbunden. Die unkontrollierte Ausweitung der Geldmenge ist die Grundlage für einen allgemeinen Preisniveauanstieg, der zu einer Geldentwertung führen kann. (...)