(...) Die HESSEN wird nur während der Übung operationell durch die amerikanische Marine geführt, die Gesamtführung/-verantwortung bleibt uneingeschränkt bei der Deutschen Marine. Die deutsche Seite kann zu jeder Zeit, etwa - wie von Ihnen vermutet - im Falle eines bewaffneten Einsatzes der USA die operationelle Führung durch die amerikanische Seite beenden. (...)
(...) Nach der Auskunft der Bundesregierung soll die Fregatte HESSEN die US-Marine gerade nicht in den Persischen Golf begleiten. Auch andere Planungen der Bundeswehr oder der Bundesregierung für einen Kriegsfall mit dem Iran und die Beteiligung an einem Angriff oder einer Besetzung kenne ich nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Betz,
bitte wenden Sie sich an meine Kollegin Elke Hoff. Sie ist die Verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
(...) Trotzdem stimme ich Ihnen zu, dass das Säbelrasseln der USA am Persischen Golf - wozu auch die Präsenz der Flugzeugträgerverbände gehört - bedenklich ist und kein sinnvoller Beitrag zur Deeskalation in der Region ist. Aufgrund der mir vorliegenden Informationen halte ich es allerdings für sehr fraglich, dass diese gemeinsame Übung tatsächlich im Zusammenhang mit der Vorbereitungen eines Angriffs auf den Iran stehen. (...)
(...) Nur ein geringer Teil wird vom Bund, ein noch geringerer von der Stadt getragen. Das Modell K21, das im Übrigen auch in die Milliarden ginge und bei dem ebenfalls von erheblichen Kostensteigerungen auszugehen wäre, bietet im Kosten-Nutzen-Verhältnis bei weitem nicht so viel wie Stuttgart 21. (...)
