(...) inhaltliche Vorstellungen, die ich im Wahlkampf und darüber hinaus kommuniziere, verstehe ich als Angebot. Da ich das Wahlergebnis nicht kenne, kann ich auch nicht im Vorfeld sagen, was ich versprechen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Olk,
Ihre Nachricht vom 23. September 2009 habe ich erhalten.
(...) Ich teile allerdings nicht Ihre Auffassung von Jugendämtern als Macht im Staate, die der Rechtssprechung die Entscheidungen vorgeben könnten. Jugendämter sind zur Wahrnehmung ihres staatlichen Wächteramtes verpflichtet und stehen dabei immer im Spagat zwischen Kindeswohl und Elternrecht. (...)
(...) Ich denke, dass unsere Jugendämter, aber auch Gerichte, ihre Aufgabe nach besten Kräften meistern. Zweifelsohne haben Sie Recht, dass unser System nicht fehlerfrei ist. (...)
Sehr geehrter Herr Mezoudj,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Für die SPD und auch für mich steht fest: Es wird nach dieser Wahl unabhängig vom Wahlausgang und möglicher Mehrheitskonstellationen keine Zusammenarbeit in irgendeiner Form mit der Linkspartei geben. Auf Bundesebene schließen wir dies für die gesamte nächste Legislaturperiode aus. (...)