(...) Für das Jahr 2010 hat das BMZ keine Gelder für China mehr vorgesehen. Die Entscheidung die klassische Entwicklungszusammenarbeit mit China zu beenden, hat Bundesminister Niebel im vergangenen Jahr nicht zuletzt vor dem Hintergrund getroffen, dass China mittlerweile derartige Maßnahmen im eigenen Lande auch aus eigenen Mitteln bestreiten kann. (...)
(...) Für ein Verbot braucht es im Fall von Titandioxid leider noch genauere Nachweise, bspw. durch das BfR, um nach geltender Rechtslage den Stoff in die Liste der Kanzerogene aufnehmen und schließlich nach EU-Lebensmittel- und Kosmetikverordnung verbieten zu lassen. (...)
(...) Da der Besuch von Bundeswehrmitgliedern an Schulen allerdings nicht gesetzlich geregelt ist, sind es die Schulleiter, welche die Jugendoffiziere in den Unterricht einladen. Deshalb sollten Eltern sich zuerst an die Direktoren der betreffenden Schulen wenden und sich über entsprechende Vorhaben informieren. (...)
(...) die Sanierung der öffentlichen Haushalte ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir dringend angehen müssen, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern und um zu vermeiden, dass nachfolgende Generationen übermäßig belastet werden. Auch die aktuelle Sorge um unsere Währung zeigt, dass Deutschland eine hohe Verantwortung trägt für die Stabilität des Euro. (...)
Sehr geehrte Frau Cotar,
bitte wenden Sie sich mit diesem Thema an meinen Kollegen Dr. Volker Wissing - er ist der Finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und bestens mit der Materie vertraut.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Das Parlamentsbeteiligungsgesetz sieht diesbezüglich keine Informationspflicht seitens der Bundesregierung vor. Dies ist bedauerlich, da tatsächlich diese Art der militärischen Zusammenarbeit der Kriegsvorbereitung dienen kann. DIE LINKE versucht deswegen immer wieder, von der Bundesregierung Informationen über militärische Übungen und Rüstungskooperation einzufordern. (...)
