(...) Ich kann Ihnen sagen, was ich ungerecht finde. Die jetzt von schwarz-gelb geplanten Kürzungen im Elterngeld sind drastisch, sozial zutiefst ungerecht und gefährden das moderne Konzept des Elterngeldes ganz grundlegend, denn der Sockelbetrages von 300 Euro für ALGII-Empfänger wird jetzt gestrichen und trifft genau junge Familien und ihre Kinder, die sowieso schon am wenigsten haben. (...)
(...) Einsparungen bei der politischen Führung haben angesichts eine Etats von 320 Milliarden Euro nur eine symbolische Wirkung. Sie sollten daher so maßvoll erfolgen, dass die Handlungsfähigkeit der Politik nicht eingeschränkt wird. (...)
(...) Diese möchten wir noch in dieser Legislaturperiode beseitigen. Christian Lindner hat wiederholt öffentlich dafür plädiert, das System der Mehrwertsteuer auf klare Regeln zurückzuführen, was bei kluger Handhabung weitgehend aufkommensneutral erfolgen könnte. Eine rasche Initiative des zuständigen Bundesfinanzministeriums in diese Richtung würden wir daher begrüßen. (...)
(...) Auf Ihre Vermutung eingehend, dass das Tätigen von Finanzmarktspekulationen eine ähnliche Suchtgefahr ausginge, wie vom Glücksspiel, möchte ich auf die derzeitige Diskussion um Leerverkäufe und Finanztranskationen eingehen, die ähnliche Anzeichen von Suchtverhalten provozieren können. Die von Ihnen ebenfalls erwähnte Suchtgefahr bei so genannten Brokern ist da deutlich schwieriger zu bewerten. (...)
