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(...) Diesen Kurs haben allerdings beide großen Parteien - Union wie SPD - zu verantworten. Zu sehen war das Zusammenspiel zuletzt bei den Internetsperren; kurz nach Erlass des Gesetzes forderte der innenpolitische Sprecher der SPD Wiefelspütz, die Sperren auch auf andere Inhalte zu strecken. Ich erinnere auch an Otto Schily (SPD), der seine Sicherheitspakete auch nicht im Alleingang, sondern mittels einer rot-grünen Mehrheit durch den Bundestag gebracht hat. (...)

(...) Es ist sogar gut, daß sie eine so schöne Auswahl haben. Denn ein schlechtes Ergebnis für Frau Aigner wäre ein gutes Zeichen gegen die verfehlte Landwirtschaftspolitik der CSU. (...)

(...) Leider bin ich mir sicher, dass in den nächsten Jahre der Verzicht auf Kernkraft nur zu Lasten eines deutlichen Anstiegs der Co2-Emissionen führen würde und dass die Versorgungssicherheit ohne Kernkraft im Moment nicht gewährleist wäre. Meine Antwort lautet deshalb: Kernkraft als Übergangstechnologie belassen, Sicherheitsanforderungen sehr hoch aufhängen, Gewinne zum Teil kostendämpfend einsetzen, zum Teil zur Erforschung erneuerbarer Energien und zu deren Speicherung. (...)

(...) Die FDP setzt sich für das Verursacherprinzip ein. Wer Kosten verursacht, muss auch für die Finanzierung der Kosten einstehen.Richtschnur für die Beurteilung der Biopatentrichtlinie ist die Fragestellung, wie weit sie in der praktischen Umsetzung den Schutz von Erfindungen in der Biotechnologie gewährleistet und gleichzeitig den Zugang zu den genetischen Ressourcen offen hält. Dafür ist Voraussetzung, dass Patente konsequent ausschließlich auf biotechnologische Erfindungen erteilt werden und nicht auf biologische Entdeckungen. (...)

(...) Gentechnik macht Landwirtinnen und Landwirte noch abhängiger von wenigen weltweit agierenden Konzernen. Wir setzen uns deshalb für ein Verbot von Gentech-Pflanzen ein, die Menschen, Umwelt und die gentechnikfreie Produktion gefährden. Wir setzen uns für eine weltweite Ächtung der »Terminatortechnologie« ein, die die Keimfähigkeit von Samen abtötet. (...)

(...) Sicherlich handelt es sich bei der Automobilindustrie um einen für Deutschland wichtigen Industriezweig. Allerdings ist die einseitige Bevorzugung eines einzigen Wirtschaftszweigs wie der Automobilindustrie nicht sachgerecht. Rechnet man die Kfz-Steuerbefreiung vom Herbst 2008 und ihre schadstoffbezogene Umstellung sowie die ebenfalls im o.g. (...)