Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) das Kabinett (!) hat beschlossen, den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger zu streichen. Das gilt nicht für die Leistungen nach ALG II, weil dort für die Kosten der Unterkunft die Kommunen zuständig sind. (...)
(...) Dieses Sparpaket ist hocSparpaketstrong>unsozial. Es zeigt ganz klar: Schwarz-Gelb schont die Verursacher und Profiteure der Krise und zwingt die kleinen Leute und die Familien zur Kasse. (...)
(...) Aus diesen Gründen haben wir uns für eine eigene Kandidatin entschieden. Luc Jochimsen, die als "Anwältin des Volkes" Frieden zu ihrem Lebensthema erklärt, will sich für die soziale Gerechtigkeit in diesem Land einsetzen. Wir haben unsere Kandidatin einstimmig gewählt und werden auch bei den Wahlen hinter ihr stehen. (...)
(...) der bevorstehenden Wahl für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler gilt derzeit besonderes Interesse. Ich bin sehr froh darüber, in einem Land zu leben, in dem Wahlen frei und geheim sind. (...)
Sehr geehrter Dr. Engler,
(...) Dennoch antworte ich kurz auf Ihre Frage: Grundsätzlich sind diese Wahlen geheim, aber Ihnen werde ich trotzdem gern mein Wahlverhalten mitteilen: Ich werde Christian Wulff wählen. Ich glaube nicht, dass der Kandidat von SPD und Grünen eher in der Lage wäre, das Land zu einen. (...)