Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Der massive Einsatz von Gewalt durch Israel, der zu mehreren Todesopfern und zahlreichen Verletzten geführt hat, war unverhältnismäßig und durch nichts zu rechtfertigen. (...) Es muss unbedingt verhindert werden, dass die dramatische Situation weiter eskaliert. (...)
(...) Unsere Solidarität gilt Israelis und Palästinensern. Daher setzen wir uns für eine faire Zweistaatenlösung ein, damit die Menschen im Nahen Osten endlich in Frieden leben können. (...)
(...) Für die Bundesregierung steht fest, dass die Prioritäten richtig gesetzt und eine Überforderung der Schwächeren in unserer Gesellschaft vermieden werden müssen. Deshalb werden wir auch weiterhin kräftig in die zentralen Zukunftsthemen Bildung und Forschung investieren. (...)
(...) Aufgrund der hohen Prozentzahl rauchender Beschäftigter in der Gastronomie scheint es insoweit auch keine Probleme zu geben. Und Fälle, in denen Beschäftigte „gezwungen“ wurden, in einem Raucherraum zu bedienen, sind bisher nicht bekannt. (...)
(...) Meine Erwartungen an das Amt des Bundespräsidenten sind klar: Ich erwarte, dass der künftige Präsident das Land und seine Menschen international repräsentiert, dass er seine Popularität und seinen Einfluss nutzt, zu aktuellen gesellschaftlichen Problemen, Tendenzen und Streitpunkten aus übergeordneter Sicht, sozusagen als ethische Instanz, Stellung zu beziehen und Diskussionen anzuregen. Ein guter Bundespräsident gibt Denkanstöße und hat Zukunftsvisionen über unser Zusammenleben in einer globalisierten Welt, für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und der Weltbevölkerung. Das kann meiner Meinung nach nur ein wirklich überparteilich agierender Präsident - der natürlich trotzdem eine klare politische Position beziehen kann und soll. (...)