(...) Die SPD tritt nicht für eine Beibehaltung der Wehrpflicht ein, sondern sie befürwortet ihre Weiterentwicklung, die wesentliche Vorteile der allgemeinen Wehrpflicht erhält und diese mit Elementen eines Freiwilligendienstes kombiniert. Dazu haben wir ein Modell entwickelt, über dass Sie sich unter http://www.rainer-arnold.de/pdf/spd_wehrdienstmodell.pdf gerne näher informieren können. (...)
(...) Das neue Konzept für die JobCenter und die Bürgerarbeit gehen in diese Richtung. Ich sehe einen weiteren Handlungsbedarf beim Mehrwertsteuerkatalog von 7 %. In der Koalitionsvereinbarung wurde beschlossen, diesen Katalog zu überarbeiten. (...)
(...) Das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung ist tatsächlich skandalös und trifft vor allem die kleinen Leute, während die Banken, Konzerne und Vermögenden wieder einmal weitgehend verschont bleiben. Das Sparpaket ist vor allem vor dem Hintergrund nicht nachvollziehbar, dass noch vor einiger Zeit im sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz über acht Milliarden Euro verschleudert wurden und große Erbschaften einmal mehr privilegiert wurden. Wenige Monate später soll nun ausgerechnet bei jenen, die ohnehin kaum noch etwas im Portemonnaie haben, rigoros gekürzt werden. (...)
(...) wir lehnen das Sparpaket der Bundesregierung ab und haben das auch in dieser Woche bei vielen Gelegenheiten bekannt gegeben. Richten Sie Ihre Kritik bitte an Vertreter der Bundesregierung oder der Fraktionen von Union und FDP. (...)
(...) schon mehrfach habe ich kritisiert, dass für die so genannten Geringverdienerinnen und Geringverdiener auch noch der Heizkostenzuschuss gestrichen wurde. Sie haben völlig Recht, dass dies grob ungerecht ist. (...)
