Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Birgit Reinemund
Antwort 09.08.2010 von Birgit Reinemund FDP

(...) die FDP hält grundsätzlich an Ihrer Forderung nach einer Steuervereinfachung und -senkung fest. Dieses Ziel ist auf der Zeitachse der Legislaturperiode verschoben, nicht abgesagt. (...)

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 17.06.2010 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) Zu Ihrer dritten Frage, in Ergänzung: Der Antrag wurde nicht abgestimmt, weil es möglicherweise noch zu einer Einigung zwischen den Fraktionen kommen könnte. Ich halte es für besser, wenn die Evaluierung durch die Exekutive, also die Bundesregierung und ihre Ministerien durchgeführt wird, weil ansonsten der Bundestag Aufgaben einer anderen Staatsgewalt übernehmen würde, ohne die Ergebnisse in der Praxis umsetzen zu können. Aber nur darin unterscheiden sich die Positionen von CDU/CSU und FDP von der Auffassung von B90/Grüne und SPD. (...)