(...) über die Kennzeichnung von Imitaten haben wir vor knapp zwei Wochen in Straßburg abgestimmt - und zwar im Zuge der Abstimmung über die allgemeine Lebensmittelkennzeichnung. Der Vorschlag hierzu wurde von der Berichterstatterin, Frau Dr. (...)
(...) Dies ist auch bei einem Modellversuch gegeben, den aktuell die christlich-liberale Landesregierung in Sachsen durchführt: Dort bekommen Medizinstudenten Studienbeihilfen zwischen 300 und 600 Euro monatlich. Im Gegenzug verpflichten sich die Medizinstudenten, nach ihrer Ausbildung zum Allgemeinmediziner vier Jahre lang als Hausarzt in einer unterversorgten Region in Sachsen zu arbeiten. Auch hier bleibt die Wahlmöglichkeit bestehen. (...)
(...) Da Sie es ansprechen, möchte ich diese Gelegenheit auch nutzen, um etwas Klarheit in die immer wieder aufflammende Debatte über die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe zu bringen. Durch unsere Maßnahmen wurden vor allem die kleineren und mittelständischen Hotelbetriebe gestärkt, die den Großteil auf dem deutschen Markt ausmachen und welche gerade in den Grenzgebieten zu unseren europäischen Nachbarländern unter den uneinheitlichen Mehrwertsteuersätzen zu leiden hatten. Diese Wettbewerbsverzerrung wurde durch das Handeln der schwarz-gelben Koalition im Bund beseitigt. (...)
(...) Massive öffentliche Beschäftigung kann aber nicht die Antwort sein. Diese ist nie ein gleichwertiger Ersatz für Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt und kostet ferner sehr viel Geld - welches wir in Zeiten knapper Kassen ohnehin nicht haben. (...)
(...) Sie weisen in Ihrer Frage auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hin. Dazu darf ich Ihnen mitteilen, dass das Bundesministerium der Justiz derzeit einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der elterlichen Sorge vorbereitet. (...)
