Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Diese endgültige Erkundung wurde im Übrigen in den letzten Jahren vom SPD Umweltminister Gabriel blockiert. Sollte im Ergebnis Gorleben für ungeeignete erklärt werden, dann müssen wir in ganz Deutschland ergebnisoffen nach einem Endlager suchen. Dann dürfen sich aus meiner Sicht auch die Bayern und Baden-Württemberger nicht mehr verwehren, da auch Granit sich gut eignen könnte, um Atommüll einzulagern. (...)

Sehr geehrte Frau Stahl,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

(...) Das bedingungslose Grundeinkommen halte ich für richtig. Das habe ich auch schon in Antworten auf Fragen in abgeordnetenwatch erläutert. (...)

(...) Er resultiert aus den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus, in dem die Schulen gleich geschaltet worden waren. Der Sinn bestand und besteht darin, die Freiheit der Bildung vor staatlicher Überreglementierung zu schützen. Daher wird das Bestandsrecht von Schulen und Kindertageseinrichtungen in Freier Trägerschaft zu Recht grundgesetzlich garantiert. (...)