(...) Im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes haben wir den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auch bei Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe eingeführt. Erfahrungsberichte aus der Branche besagen, dass dies zu vermehrten Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen geführt habe. (...)
(...) Wie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, soll künftig durch eine Kommission das Gesamtsystem der Mehrwertsteuer auf den Prüfstand gestellt werden. Dabei soll auch erwogen werden, ob die Umsatzsteuer von der derzeitigen Soll-Steuer, die im Voraus gezahlt wird, in eine Ist-Steuer, die der Unternehmer erst bezahlt wenn auch die Zahlungen eingegangen sind, umgewandelt werden soll. (...)
(...) Art. 133 GG stellt deklaratorisch den Eintritt des Bundes in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes dar; primär geht es um den Übergang der Vermögensverhältnisse und der dienst- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen. Aus Art. (...)
(...) Es muss für die persönliche Weggabe dieser größtmöglichen Ehre, die das Land zu vergeben hat, schwerstwiegende Gründe geben. Die Deutschen haben mehr Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten als viele in Berlin vermuten. Aber wir alle sind es diesem Respekt schuldig, die tatsächlichen Vorgänge, die zum Rücktritt des Staatsoberhauptes geführt haben aufzuklären. (...)
(...) Damit wird der Justizvollzug in Baden-Württemberg grundlegend modernisiert. Ziel des Programms ist es, dauerhaft eine ausreichende Zahl von Haftplätzen zur Verfügung zu stellen und die Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Justizvollzugsanstalten zu erhöhen. Dies soll erreicht werden, indem Vollzugsschwerpunkte gebildet werden. (...)
