Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Julia H. • 25.09.2009
Antwort von Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.10.2009 (...) Denn nicht Marktversagen, sondern die Politik trägt durch die Heraufsetzung der Milchmengen die Verantwortung für den katastrophalen Preisverfall. Marktgerechte Mengenregulierung kostet den Steuerzahler nichts - im Gegensatz zu noch mehr Exportsubventionen, wie sie Ministerin Aigner gefordert hat. Der subventionierte Milchexport zerstört die bäuerliche Landwirtschaft in ärmeren Staaten und nutzt den Milchbauern hier nicht. (...)
Frage von Klaus P. • 25.09.2009
Antwort von Oliver Kaczmarek SPD • 25.09.2009 (...) die SPD ist dafür, nur noch diejenigen zum Wehrdienst einzuberufen, die sich vorher dazu ausdrücklich bereit erklärt haben. Ich selbst glaube, dass wir derzeit keine Wehrgerechtigkeit haben und deshalb die Wehrpflicht zumindest in Frage steht. Mir ist wichtig, dass die Bundeswehr ihre gesellschaftlich Verankerung und Akzeptanz behält. (...)
Frage von Klaus P. • 25.09.2009
Antwort von Hubert Hüppe CDU • 25.09.2009 (...) ich bin weiterhin für die Wehrpflicht. (...)
Frage von Klaus S. • 25.09.2009
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU Frage von Ute Magdalena L. • 25.09.2009
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD Frage von Franz G. • 25.09.2009
Antwort von Daniel Ansorge ÖDP • 25.09.2009 (...) Wir sind unbestechlich, weil wir im Gegensatz zu den großen Parteien keine Spenden und Aufsichtsratposten aus der Wirtschaft annehmen. (...)