(...) Hinsichtlich der Besetzung des von Ihnen erwähnten Dachverbandes und einer möglichen Beteiligung der Trennungseltern-Initiative empfehle ich Ihnen, sich direkt an das Bundesministerium Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu wenden. Dort wird man Ihnen über das Gremium umfassend Auskunft geben können. (...)
(...) In der Praxis erweist sich die Eingliederungsvereinbarung als maßgebliches Element der Sanktionierung. Zwar darf mittlerweile die Verweigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, nicht mehr bestraft werden, faktisch wurde diese "Vereinbarung" dann aber als Verwaltungsakt erlassen. (...)
(...) Ob im Straßen-, Flug- oder Schienenverkehr. Die Lärmbelastung muss deutlich gesenkt werden. Daher begleiten wir intensiv in den Kommunen die Arbeit dieser an den Lärmschutzplänen und den Maßnahmen zur Lärmminderung. (...)
Sehr geehrter Herr D.,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
