(...) ich habe für die Südspange gestimmt, akzeptiere aber, dass die Mehrheit (...) Bürgerbefragung gut funktionieren kann. (...)
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(...) ich habe für die Südspange gestimmt, akzeptiere aber, dass die Mehrheit (...) Bürgerbefragung gut funktionieren kann. (...)
(...) vielen Dank für ihre Anfrage zum Projekt "Südspange". Die Göttingerinnen und Göttinger haben mit dem Abstimmung ein klares Zeichen gegen dieses sowohl umwelt- als auch verkehrspolitisch unsinnige Projekt gesetzt und dies mit einer Mehrheit in allen Stadtteilen und bei hoher Wahlbeteiligung. (...)
(...) Ich möchte voranstellen, die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer sollen im Rahmen des Sparpakets, das am 6./7. Juni 2010 von der Bundesregierung beschlossen wurde, ab 2011 jährlich 1 Mrd. (...)
Sehr geehrter Herr Käßler,
vielen Dank für Ihre Frage vom 16.07.2010 über abgeordnetenwatch.
(...) Dagegen sind die Ausgaben der Kassen für homöopathische oder Naturheilbehandlung gering. (...) Aber wenn eine Behandlung schon zu Heilung oder Linderung von Krankheit beigetragen hat, dann soll die Kasse auch diese zum Teil bezahlen, wie solche der Schulmedizin auch. (...)

(...) zu 2.: Medien "an eine kürzere Leine zu nehmen" und Demokratie gehen nicht zusammen. Meinungs- und Pressefreiheit sind Wesenskern der Demokratie. Aber Sie haben trotzdem freilich Recht damit, dass in vielen Fällen die Medien weder neutral berichterstatten, noch ihrem Informationsauftrag tatsächlich gerecht werden. (...)