(...) Die Antwort auf Ihre zweite Frage lautet: Fachausschüsse, Austausch mit Wissenschaftlern, Zusammenarbeit mit Ökonomen der EZB sowie auf Bundesebene. (...)
(...) Fast alle Betreiber nutzen die Ausnahmeregel und erlauben wieder das Rauchen.“ Mit fehlt dafür das Verständnis, denn der Rauch in den Gaststätten vergrault mehr Kunden bzw Gäste als er einlädt. (...) Darum freut es mich umso mehr, dass sich über 60 Prozent der Menschen in Bayern nicht beirren ließen, ihre Stimme beim Volksentscheid für einen besseren Gesundheitsschutz abzugeben und der bayrischen Landesregierung einen deutlichen Arbeitsauftrag für die Rückführung zum früheren guten Gesetz erteilt haben. (...) Daher blicken sicher viele Menschen in unserem Land „neidisch“ auf die zukünftig guten Verhältnisse in Bayern. (...)
(...) Die Schulpolitik des Landes steht vor zwei zentralen Herausforderungen: Es muss uns erstens stärker als bisher gelingen, jedes einzelne Kind und jeden einzelnen Jjeden einzelnen Jugendlichen zu fördernh die unübersehbaren sozialen Hürden und Barrieren abzubauen. (...) Zweitens müssen wir unser Schulsystem leistungsfähiger machen – in der Spitze und der Breite. (...)
(...) die Koalition hat bereits im Rahmen der Koalitionsverhandlungen beschlossen, grundsätzlich und bis auf wenige, begründete Ausnahmen auf Steuererhöhungen zu verzichten. Generelle Steuererhöhungen oder gar die Einführung neuer Steuern würden unser Konzept einer wachstumsfreundlichen Haushaltssanierung mit Schwerpunkt auf der Ausgabenseite konterkarieren. Ausnahmen wie die Luftverkehrsabgabe oder die Kernbrennstoffsteuer beschränken sich auf eng begrenzte Felder mit erheblichem Bedarf an steuerlicher Regelungswirkung. (...)
(...) Eine Diskussion über eine Fleischsteuer ist mir nicht bekannt. (...) Nach der Sommerpause des Bundestages werde ich mich kundig machen. (...)
