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(...) die Koalition hat bereits im Rahmen der Koalitionsverhandlungen beschlossen, grundsätzlich und bis auf wenige, begründete Ausnahmen auf Steuererhöhungen zu verzichten. Generelle Steuererhöhungen oder gar die Einführung neuer Steuern würden unser Konzept einer wachstumsfreundlichen Haushaltssanierung mit Schwerpunkt auf der Ausgabenseite konterkarieren. Ausnahmen wie die Luftverkehrsabgabe oder die Kernbrennstoffsteuer beschränken sich auf eng begrenzte Felder mit erheblichem Bedarf an steuerlicher Regelungswirkung. (...)

(...) Eine Diskussion über eine Fleischsteuer ist mir nicht bekannt. (...) Nach der Sommerpause des Bundestages werde ich mich kundig machen. (...)

(...) Zudem wären Menschen mit niedrigen Einkommen besonders betroffen. Ich halte daher eine Fleischsteuer für nicht zielführend, weil meines Erachtens nicht die gewünschten Effekte eintreten werden. Ich würde lieber eine breite gesellschaftliche Debatte über den Fleischkonsum favorisieren. (...)

(...) Ich habe dafür Verständnis, dass es Ihnen nicht möglich ist, die gesamte Palette der Medien und öffentlichen Kommunikationsmittel nach Äußerungen von mir zu durchforsten. Ich bin auch der Auffassung, dass ein Politiker nicht alles öffentlich kommunizieren muss. Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich mich immer dann öffentlich äußere, wenn ich der Auffassung bin, dass dies politisch geboten ist. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund kämpfen die Stuttgarter Grünen aktuell darum, dass die entsprechenden InvestorenprojektInvestorenprojekteose Büro- und Bankenwüste der bestehenden Bebauung fortsetzen (LBBW), sondern eine möglichst urbane, stadtverträgliche und nachhaltige Qualität bekommen (weniger motorisierter Individualverkehr, möglichst wenig Parkplätze, keine überdimensionierten Shopping-Center, mehr Wohnen, weniger Büros, energetisches und nachhaltiges Bauen usw.). (...) Parallel dazu wird der Kampf gegen Stuttgart 21 selbstverständlich fortgesetzt. (...)