Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Für uns gilt: Wenn der Einsatz in Afghanistan nicht scheitern soll, müssen die internationale Gemeinschaft und ihre afghanischen Bündnispartner jetzt gemeinsam vor allem den zivilen Aufbau verstärken, eine Abzugsperspektive mit einem konkreten Abzugsplan entwickeln und die internationalen Truppen schrittweise abziehen. Um überhaupt eine sich selbst tragende Entwicklung zu erreichen, sind ein intensiver Aufbauprozess und ein innerafghanischer Versöhnungsprozess notwendig. (...)
(...) "Reichensteuer" mitteilen. Als "Reichensteuer" wird die Anhebung des Höchststeuersatzes der Einkommensteuer von 42% auf 45% für zu versteuernde Einkommen über 250.000 Euro für Alleinstehende und 500.000 Euro für Verheiratete bezeichnet. Das Volumen der Reichensteuer beträgt für das Jahr 2010 etwa 1 Mrd. (...)
(...) Wenn ich Sie richtig verstanden haben zielt Ihre Frage darauf ab, mehr Steuergerechtigkeit zu erzielen. Dem stimme ich in der Sache zu. (...)
(...) Zum einen scheidet eine Steuererhöhung nur für "leistungsfreie" Einkommen generell aus, da dies kein Kriterium der Einkommensbesteuerung ist und so auch nicht verfassungsgemäß wäre. Wir dürfen schließlich nicht vergessen, dass Besteuerung keineBesteuerung sein soll, sondern ein Instrument zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben ist. (...)
(...) Die offiziellen Zahlen, die eine Zunahme linker Gewalttaten belegen sollen, entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als Seifenblasen. (...) Wenn dennoch bundesweit 224 Autobrandstiftungen Linken zugeordnet werden, liegt der Verdacht der Willkür nahe. (...) Die Identifikation vieler Menschen mit Migrationshintergrund mit der deutschen Nationalfahne und der Nationalelf ändert leider nichts daran, dass weiterhin keine gleichen Rechte für Deutsche und Nichtdeutsche in diesem Land existieren. (...)
(...) Mit der regionalen Differenzierung der Mindestentgeltsätze hat die Pflegekommission auf die derzeit bestehenden regional unterschiedlichen Vergütungsstrukturen reagiert. Die Vergütungssituation in Berlin rechtfertigt dabei die Anwendung der für Westdeutschland vorgeschlagenen Mindestentgelte. (...)
