Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Reichen und Mächtigen stehen - bildlich gesprochen - täglich vor der Tür ihrer Büros und Wohnungen in Berlin. Es sollen mehr als 4ooo Lobyisten sein, die ihre Büros im oder rund um das Regierungsviertel haben. Bekannt sind Geburtstagsfeiern im kleinsten Kreis von Bankenvertretern sogar im Kanzleramt, gemeinsame Frühstücke von Spitzen der Regierung mit solchen und zuweilen arbeiten auch Industrie- und Bankangestellte direkt in den Ministerien an Gesetzentwürfen mit oder die Anwaltskanzleien, die die Interessen der Banken vertreten, schreiben gleich die Gesetesvorschläge für die Regierung. (...)

Sehr geehrte Frau Becker,

(...) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung prüft derzeit die Kostenplanungen zur Neubaustrecke Wendlingen - Ulm, für die der Bund die Finanzierung ab 2016 sicherstellt. Hierüber werden gegenwärtig Abstimmungen mit der DB AG und dem Land Baden-Württemberg geführt. (...)

Sehr geehrte Frau Rogge,

(...) Die Teilung Afghanistans in einen „handhabbaren“ nördlichen Teil und einen „unregierbaren“ Teil im Süden wäre eine nicht gewünschte Entwicklung. Aufgrund der ethnischen Situation in Afghanistan kann ein derartiges Szenario aber nicht völlig ausgeschlossen werden. (...)