(...) Das Urteil ist ein Freibrief für den Verfassungsschutz, alle, die in unserer Partei Verantwortung tragen, und auch diejenigen, die für DIE LINKE in Parlamente gewählt werden, unter einen Generalverdacht zu stellen. (...) Der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes wird damit Tür und Tor geöffnet. (...)
Sehr geehrter Herr Schubert,
Ihr genanntes Schreiben liegt mir vor, ich muss mich korrigieren, wofür ich um Entschuldigung bitte.
(...) Unmittelbar zuständig für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind jedoch in Deutschland die Bundesländer, die auch als Vertragspartner des Rundfunkstaatsvertrags fungieren. Daher darf ich Ihnen raten, Ihre Anregungen zum einen an die Enquete-Kommission im Bundestag und zum anderen an die zuständigen Länderministerien zu richten. (...)
(...) ÖPP bedeutet dabei nicht, dass sich der Staat seiner Verantwortung für die Infrastruktur entzieht, denn es handelt sich nicht um eine materielle Privatisierung. Die ÖPP-Strecken stehen - wie im konventionellen Bereich - im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, für sie gelten die gleichen gesetzlichen und technischen Anforderungen wie für alle anderen Bundesfernstraßen. Auch im sogenannten konventionellen Bereich werden Bau, Erhaltung und in Teilen der Betriebsdienst der Bundesfernstraßen durch Private durchgeführt. (...)
