(...) Gestatten Sie mir noch eine grundsätzliche Bemerkung zu den von den Projektgegnern immer wieder genannten „grundlegenden Realisierungsvoraussetzungen“ und „Sollbruchstellen“ des Projekts Stuttgart 21. Nach jeder verlorenen Gerichtsverhandlung und Grundsatzentscheidung haben sich die Gegner in immer absurdere Szenarien geflüchtet, wie das Projekt noch zu verhindern sei. (...)
(...) Nun weiß ich nicht, was Sie anstelle von Stuttgart 21 machen wollten - der Bahnhof in seiner jetzigen Form ist sanierungsbedürftig und weil man das schon seit langem weiß, dass heute Handlungsbedarf bestehen würde, begann man vor mehr als 15 Jahren mit den Planungen. Ursprünglich war alles Mögliche angedacht: ein außerhalb liegender Bahnhof, z.B. auf dem Cannstatter Wasen. (...)
(...) Mir war das Problem von Minusguthaben auf Prepaidkarten bisher nicht bekannt. (...) Momentan traue ich mir kein Urteil zu, ob dies zwingend ein Regulierungsthema für die Politik ist oder ob dies in die Eigenverantwortung des Verbrauchers fällt, sich über die Vertragsbedingungen - insbesondere die AGB’s - zu informieren. (...)
(...) In dieser Funktion hat sie der Firma British American Tobacco - wie übrigens dreihundert anderen Unternehmen auch - das Zertifikat "audit berufundfamilie" für deren vorbildliche familienfreundliche Unternehmenspolitik überreicht. (...) Einen Widerspruch zu der von Deutschland mitgetragenen Framework Convention on Tobacco Control sehe ich darin nicht. (...)
(...) Die SPD-Regionalfraktion hat bereits im Jahr 2005 eine Vereinfachung der VVS-Tarifzonenstruktur beantragt. Begründung: Die Preise sind unübersichtlich, unklar, vor allem auf den langen Strecken in den Kreisen unattraktiv und in den Kreisen bekommt der Kunde zum gleichen Preis ein viel schlechteres Angebot als im Kern der Region. (...)
(...) Diese eindeutigen Ergebnisse sind der Grund für mein Engagement in Sachen Nichtraucherschutz. (...) Grund für mein Engagement sind auch zahlreiche Erkrankungen durch Passivrauchen, die nicht zum Tode führen, aber dennoch gravierende gesundheitliche Folgen haben. (...)
