(...) wir Grüne fordern die Abgabe nach ökologischen Kriterien zu differenzieren: Staffelung nach Streckenlänge (Kurzstrecken/ Inland, Mittelstrecken/ EU-weit und verschiedene Langstrecken/ Internationale Flüge) sowie ein zusätzlicher Aufschlag bei Business Class und First Class. Eine höhere Belastung für die oberen Klassen ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökologisch gerechtfertigt. (...)
Sehr geehrter Herr Becker,
Ihr Schreiben vom 23. Juli 2010 hat mich erreicht, das ich der Zuständigkeit halber an den Abgeordneten Jan van Aken mit der Bitte weitergeleitet habe, Ihnen zu antworten.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Demnach kann schon jetzt von haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im „kindernahen“ Bereich arbeiten, verlangt werden, ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen. (...) Die zu Beginn dieses Jahres mit erheblicher öffentlicher Resonanz bekannt gewordenen Fälle von Kindesmissbrauch haben sowohl Familienministerin Kristina Schröder (CDU) als auch die Beauftragte der Bundesregierung für die Aufklärung der Missbrauchsfälle, Christine Bergmann (SPD), dazu bewogen, ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis für alle im kindernahen Bereich Beschäftigten und ehrenamtlich Tätigen zu fordern. (...)
(...) Das Grundsatzprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen aus dem Jahr 2002 äußert sich zur Trennung von Kirche und Staat folgendermaßen: "Wir Bündnisgrüne unterstützen die Trennung von Kirche und Staat. Die erreichte Trennung von Kirche und Staat ist eine grundlegende Voraussetzung für die positive Rolle von Kirchen- und Religionsgemeinschaften als wichtigen Kräften der Zivilgesellschaft. (...)
(...) die gesellschaftliche Akzeptanz für die genannten Dotationen. Ich denke, dass auch Verträge zwischen dem Staat und den Kirchen ggf. neu verhandelt werden müssen, wenn sich der Eindruck verfestigen würde, dass Leistung und Gegenleistung nicht mehr in einem ausgewogenen Verhältnis stünden. (...)
