(...) Im Übrigen handelt es sich bei dem in den Medien diskutierten sog. Schattenhaushaushalt in Wahrheit um ein Sondervermögen. Dieses Sondervermögen wird es aber mit Blick auf den Bundeshaushalt 2010 nicht geben. (...)
(...) Vor dem Hintergrund der Erfahrungen in deErfahrungen in der deutschen Geschichteg der Geldwertstabilität bewusst in die Hände einer unabhängigen Zentralbank gelegt. (...) Der zunehmende Wohlstand der deutschen Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten beruht auch auf der strikten Wahrung der Geldwertstabilität. (...)
(...) Der Koalitionsvertrag, den CDU/ CSU und FDP miteinander beschlossen haben, ist gut für Deutschland. Er trägt eine klare liberale Handschrift. (...)
(...) Die juristische Literatur hält demnach auch Quoten jeder Art für zulässig, die in Bereichen, in denen Frauen statistisch gegenüber Männern geringere Berücksichtigung finden, bei gleicher Qualifikation einen Vorrang für Frauen vorsehen, soweit nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende, etwa auch soziale Gründe (Standardbeispiel: alleinerziehender Vater) überwiegen. (...)