Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Markus Söder
Antwort 08.10.2010 von Markus Söder CSU

(...) Um die bayerische Stromversorgung sicher, preiswert und klimaverträglich zu gewährleisten, ist Kernenergie als Brückentechnologie unverzichtbar. Sie wird solange benötigt, bis sie von erneuerbaren Energien zuverlässig ersetzt werden kann. (...)

Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort 13.09.2010 von Gesine Lötzsch Die Linke

(...) Insofern ist Ihre Frage schon beantwortet: Wenn der Staat bzw. die Job-Center Kindern von ALG II-Empfängern eine Ausbildung oder einen Job empfehlen und ausdrücklich vom Studium aus sozialen Gründen abraten, tritt der Staat dieses Menschenrecht mit Füßen. (...)

Portrait von Jimmy Schulz
Antwort 12.11.2010 von Jimmy Schulz FDP

(...) Die von Ihnen angesprochene Sozialadäquanzklausel in §86 Abs. 3 StGB kennt zwei Ausnahmen vom Tatbestand, nämlich die Aufklärung im Sinne der Verfassung einerseits, sowie die Förderung von Kunst und Wissenschaft andererseits. (...)