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Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion räumt der Familienpolitik insgesamt einen sehr großen Stellenwert ein. (...) Für die FDP-Bundestagsfraktion steht an dieser Stelle aber auch fest, dass Leistungen zur künstlichen Befruchtung nicht allein Aufgabe der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherungen sein können. (...) Außerdem wollen wir darüber diskutieren, wie die Erfolgsaussichten der künstlichen Befruchtung erhöht werden können, da eine höhere Anzahl von Wiederholungsversuchen für Paare in jeder Hinsicht eine starke Belastung darstellt. (...)

(...) Die vorhandene Streckenführung, die dicht angrenzende Wohnbebauung und die Trassenqualität lassen eine erhebliche und kostengünstige Nutzungssteigerung äußerst problematisch erscheinen. Auch die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat sich im April 2009 klar gegen eine finanzielle Förderung des Ausbaus von OHE-Strecken ausgesprochen. Ob die FDP bzw. (...)

(...) Trotzdem war es eine meiner schwersten Entscheidungen wegen dieser politischen Erwägungen Herrn Röwekamp, vor dem Hintergrund seiner Verfehlungen, als Innensenator zu bestätigen. Ich hoffe, Sie können das nachvollziehen. (...)