(...) Die anhängigen Bundesgerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Postmindestlohn werden abgewartet. Die Rechtsprechung zum Verbot sittenwidriger Löhne soll gesetzlich festgeschrieben werden, um Lohndumping zu verhindern. Damit wird auch wirksam gegen soziale Verwerfungen in einzelnen Branchen vorgegangen. (...)
Sehr geehrter Herr Knoll,
(...) Ich hege die Befürchtung, dass die Einführung des „Betreuungsgeldes“ dazu führt, dass einige Kinder schlechtere Bildungschancen erhalten. Denn dadurch ist gerade bei sozialschwachen Familien der finanzielle Anreiz für die Entscheidung, ihr Kind lieber zu Hause zu behalten anstatt es in den Kindergarten zu geben, sehr hoch. (...)
(...) Die FDP will eine Pflicht zur Versicherung der Regelleistungen. Die Wahl der Versicherung steht jedem dabei frei. (...)
(...) Natürlich wird das nicht einfach. Aber durch das 5-6 Parteiensystem sind auch neue politische Konstellationen möglich. (...)