Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Friedrich S. • 07.11.2009
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 20.11.2009

(...) Sämtliche Aspekte der Rüstungsexportgeschäfte bleiben auch für die Bundestagsabgeordneten weitestgehend im Dunkeln. Wir werden nicht informiert, wann der Bundessicherheitsrat tagt, über welche Rüstungsexportgeschäfte dort entschieden wird und ob die Waffen sogar mit Steuergeldern bezahlt werden. (...)

Portrait von Daniela Kolbe
Antwort von Daniela Kolbe
SPD
• 19.11.2009

(...) Nichtsdestotrotz sehe ich persönlich insbesondere im Punkt der Altersversorgung der Abgeordneten Verbesserungsbedarf. Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass unser soziales Sicherungssystem in Deutschland solidarisch ausgestaltet sein muss. Egal ob im Bereich der Renten-, der Kranken- oder Arbeitslosenversicherung. (...)

Portrait von Burkhard Lischka
Antwort von Burkhard Lischka
SPD
• 12.11.2009

(...) mit Ihnen bin ich der Auffassung, dass nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern vor allem die Verursacher der Finanzkrise deren Lasten tragen müssen. Deshalb machen wir uns in der SPD-Bundestagsfraktion für die Einführung einer Steuer für alle Transaktionen auf den globalen Finanzmärkten stark. (...)

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