Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rene M. • 18.11.2009
Portrait von Arnold Vaatz
Antwort von Arnold Vaatz
CDU
• 18.12.2009

(...) Zum anderen braucht es eine konsequente und harte Bestrafung extremistischer Täter. Politischer Extremismus ist eine Kampfansage gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung. Diesem müssen wir nicht nur mit Kuschelpädagogik, Demonstrationen oder Lichterketten, sondern auch mit Taten entgegentreten. (...)

Portrait von Jörg van Essen
Antwort von Jörg van Essen
FDP
• 25.11.2009

(...) Ich möchte hier keinen Zweifel aufkommen lassen und aus unserem Koalitionsvertrag zitieren: Unser Ziel ist es, den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung kontinuierlich zu verbessern. Dazu werden wir den Aktionsplan der Bundesregierung gezielt weiterentwickeln. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 30.11.2009

(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Nur durch faire Steuern entstehen mehr Wachstum, neue Arbeitsplätze und dauerhaft gesunde Staatsfinanzen. Deshalb zeigen diese ersten Maßnahmen der Bundesregierung, dass wir Wort gehalten haben. (...)

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