Sehr geehrter Herr Baretti,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Trotzdem haben Bündnis 90/Die Grünen als erste Partei, die an der SGB-II-Gesetzgebung beteiligt war, 2007 auf ihrem Nürnberger Parteitag eine Generalrevision des SGB II gefordert. Das beinhaltete selbstverständlich auch eine Neubemessung der Regelsätze. Schon seit etlichen Jahren fordern wir eine Anhebung der Regelsätze auf mindestens 420 Euro. (...)
(...) HartzIV Reform geäußert. (...) Darüber hinaus war ich zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Reform nicht Mitglied des Deutschen Bundestages und hatte somit auch keinen Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren. (...)
Sehr geehrter Herr Burger,
(...) Bislang kann dieser Betrag einmalig zu Beginn des Schuljahres beantragt werden, nach der geplanten Reform ist dieser Betrag auf 70 Euro zu Beginn des Schuljahres und 30 Euro zur Mitte aufgeteilt. Es kann nicht bezweifelt werden, dass mit diesem Betrag durchaus die Beschaffung des notwendigen und angemessenen Schulmaterials, wie Schreibutensilien, Bücher und auch Taschenrechner, für die betroffenen Schülerinnen und Schüler sichergestellt werden kann. (...)
