Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 28.10.2010 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Unabhängig davon leisten wir unseren Beitrag, die Bevölkerung diesbezüglich aufzuklären, immer mehr Engagement zu erreichen. Stuttgart 21 ist für mich ein Eindruck, dass sich die Bürgerinnen und Bürger diesen Lobbyismus nicht mehr bieten lassen. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort 28.10.2010 von Dirk Niebel FDP

(...) Ich habe die Weisung herausgegeben, dass es keine neue allgemeine Budgethilfe mehr geben soll. Wo es sie weiterhin gibt, wird sie mit schärferen Kriterien überprüft. (...)

Frage von Heinz Peter S. • 25.10.2010
Frage an Kerstin Griese von Heinz Peter S. bezüglich Recht
Kerstin Griese MdB
Antwort 27.10.2010 von Kerstin Griese SPD

(...) Dahinter steckt sicher die Frage, welche Maßnahme dazu dienen kann, das Risiko von Amok-Taten zu verringern. Möglicherweise würde eine Steuer auf Waffen diesem Zweck dienen. Allerdings halte ich andere Maßnahmen für wirkungsvoller als eine Waffenbesitz-Steuer für Sportschützen. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 02.11.2010 von Andrea Nahles SPD

(...) Selbstverständlich haben auch weltanschaulich laizistische Mitglieder der SPD das Recht, sozialdemokratische Politik aus ihrer Sicht mit zu gestalten. Dies sollte nach Meinung der Parteispitze aber in den vorhandenen Gremien geschehen. (...)