(...) Ich bewerte die Initiative der Staatsregierung, die geplante Freizeitanlage zu fördern, als durchaus positiv. Diese Art Konzept für Urlaub, wie Center Parks sie bietet, ist im gesamten südbayerischen Raum bislang noch nicht umgesetzt. (...)
Sehr geehrter Herr Locke,
ich bedanke mich für Ihre eMail vom 09.01.2010.
Dem Ansatz stehe ich positiv gegenüber und warte die Ergebnisse der Kommission ab.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben und verbleibe
(...) CDU und CSU sind einer sozialen Politik verpflichtet, die die Lebenschancen der Menschen und das Miteinander in der Gesellschaft verbessert. Eine nur auf finanzieller Zuwendung beruhende Vorstellung von Sicherheit und Solidarität lehnen wir ab. Nur eine Kombination aus Eigenverantwortung, staatlichen Leistungen und bürgerschaftlichem Engagement kann die Sicherheit schaffen, die die Menschen brauchen. (...)
(...) Hinzu kommt, dass Europa und die Türkei seit vielen Jahren im Rahmen der Nato eng zusammenarbeiten. Aus diesem Grund setzt sich die FDP dafür ein, die seit 2005 laufenden Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei über eine mögliche EU-Mitgliedschaft des Landes weiter ergebnisoffen fortzusetzen. Zu welchem Ergebnis diese Verhandlungen führen werden, ob zu einer EU-Vollmitgliedschaft, einer privilegierten Partnerschaft oder einer anderweitigen Form der Kooperation, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch noch nicht absehbar. (...)