Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 14. Januar 2010 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Frage zur Finanzpolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
(...) Natürlich unterstützen wir diese Forderung nach wie vor und wünschen Ihnen in Ihrem Eintreten für ein lückenloses Neugeborenen-Screening und für praxisgerechte Regelungen viel Erfolg. (...)
(...) Allerdings kann die Aufklärung durch den Arzt auch schon während der Schwangerschaft, also vor der Geburt, stattfinden und auch Hebammen sollen berechtigt sein, die Blutabnahme durchzuführen, sofern die Mutter bereits aufgeklärt wurde und ein Arzt die Untersuchung angeordnet hat. (...)
(...) meine Haltung hatte ich ja bereits dargelegt. Die Diskussion um den Gottesbezug kann ich nur persönlich führen; es ist keine Frage der Partei- oder Fraktionspolitik, sondern nach meiner Überzeugung eine Gewissensentscheidung des einzelnen Abgeordneten. (...)
(...) Ich möchte Sie auch gerade im Hinblick auf die Besserstellung von Unterhaltspflichtigen darauf hinweisen, dass das neue Unterhaltsrecht die bis dahin geltende Besserstellung der Erstfamilie beendet und alle Kinder bei der Bemessung des Unterhalts gleich gestellt hat. Im Mangelfall müssen sich daher alle Kinder eines Unterhaltspflichtigen das zur Verfügung stehende Geld teilen. (...)