(...) Die Brennelementesteuer ist zum heutigen Tag (25. November) noch strittig gestellt; die unionsgeführten Länder befürchten genau den von Ihnen beschriebenen Effekt, dass nämlich die Steuer auf das Betriebsergebnis angerechnet werden kann und somit von der Gewerbesteuer absetzbar ist. (...)
(...) Mit der neuen Gasnetzzugangsverordnung hat die Bundesregierung in diesem Sinne bereits die Bedingungen für einen flächendeckenden Wettbewerb auf dem Gasmarkt verbessert. Die Zahl der Marktgebiete wird verringert, der Zugang zu knappen Transportkapazitäten verbessert und der Zugang von Gaskraftwerken, also neuen Anbietern, erleichtert. (...)
(...) Allerdings wird uns ein gegenseitiges Aufrechnen der Verbrechen der Vergangenheit nicht weiterbringen. Es ist viel Unrecht geschehen auf allen Seiten. (...)
(...) Quer durch alle Fraktionen findet jetzt eine Meinungsbildung statt. Ich unterstütze ein Verbot der PID, weil mit der Freigabe der Untersuchungsmöglichkeit die Gefahr besteht, dass die PID nicht nur auf die Diagnose bestimmter schwerer Erbkrankheiten, sondern auch auf andere Merkmale ausgedehnt werden kann. Der zu befürchtende Rechtfertigungsdruck, dem Eltern behinderter Kinder ausgesetzt sein könnten, die diese PID nicht wollen, ist aus meiner Sicht ebenso wenig hinnehmbar, wie die grundsätzliche Ablehnung einer möglichen Behinderung. (...)
(...) die "Rente mit 67" habe ich aus Überzeugung mit beschlossen. Die Generation der heute Erwerbstätigen wird im Durchschnitt drei Jahre älter als die heutige Rentnergeneration. (...)
