(...) Eine verdeckte Online-Durchsuchung kann nur stattfinden, wenn es eine eindeutige gesetzliche Grundlage dafür gibt. (...)
(...) Der Bundeshaushalt wird daher nicht unmittelbar belastet, wenn die Empfängerländer die Hilfen ordnungsgemäß zurückzahlen, entsteht dem Haushalt sogar ein Gewinn. Die großen Reform- und Sparanstrengungen die Irland und Griechenland gegenwärtig unternehmen, machen es wahrscheinlich, dass sie in der Lage sein werden, ihre finanziellen Verpflichtungen künftig einzuhalten. (...)
(...) Diese unsoziale Politik setzt auf Steuererhöhungen von morgen und geht zu Lasten kommender Generationen. Die FDP steht für Generationengerechtigkeit und fordert eine Ende der Schuldenmacherei geduldet von der Linkspartei im Landtag von NRW. (...)
Sehr geehrte Frau Seibel,
(...) Desweiteren beteilige ich mich regelmäßig bei der Aktion „Rollentausch“ der Caritas. Ich war in verschiedenen sozialen Einrichtungen, habe regelmäßig Kontakt im Wahlkreis mit Menschen, die einen der von Ihnen genannten Berufe ausüben. (...)
(...) Bundestag und Bundesrat haben im Jahr 2007 beschlossen, die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung vom Jahr 2012 an stufenweise von heute 65 auf 67 Jahre im Jahr 2029 anzuheben. Die Anhebung der Altersgrenze leistet einen wichtigen Beitrag zur zukunftsfesten Ausgestaltung des Alterssicherungssystems und beugt dem drohenden Arbeitskräftemangel vor. (...)
