(...) Umsatz, den die Fa. Grünenthal mit dem Medikament Contergan erzielt hat, keine Informationen vor. Unter Umständen könnten Sie durch eine Anfrage an das Unternehmen selbst oder auch an die Bundesregierung mehr dazu erfahren. (...)
(...) Leider haben Sie sich offenbar vertan, denn die oben genannte Veranstaltung wurde nicht von meiner Partei beworben. Falls Sie sich für die Positionen der LINKEN zu dem Thema Nahostkonflikt interessieren, empfehle ich Ihnen das Positionspapier unserer Bundestagsfraktion, welches Sie unter folgenden Link herunterladen können: http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7741369360.pdf (...)
(...) Daher werden wir uns auch in Zukunft für mehr direkte Demokratie in Deutschland einsetzen. (...)
(...) Das Vermächtnis Willy Brandts, der uns alle aufgefordert hat, mehr Demokratie zu wagen, ist in der SPD weiterhin einer der Fixpunkte auf die sich unsere Arbeit ausrichtet. Wir setzen uns deshalb natürlich für Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ein. Diese Forderung war auch einer der Kernpunkte in unserem Wahlprogramm, denn leider waren wir in der letzten Wahlperiode nicht imstande innerhalb der Großen Koalition die Widerstände bei CDU und CSU gegen eine stärkere Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger zu überwinden. (...)
(...) Prinzipiell sehe ich Volksentscheide positiv. Die FDP hat sich gerade auch im Zusammenhang mit der EU-Verfassung für eine Volksbefragung ausgesprochen. Die immer wieder auftauchende Angst vor vermeintlichen Fehlentscheidungen des Volkes, sehe ich nur sehr eingeschränkt. (...)
(...) Es müssen für alle Beschäftigten attraktive Anreize hinsichtlich Bezahlung und Aufstiegsmöglichkeiten angeboten werden. Solange ein weiterentwickeltes, überzeugendes Gesamtsystem der Lehrerbesoldung nicht zur Verfügung steht, müssen „Übergangsregelungen“ geschaffen werden, die den Regelungen in anderen Bundesländern nicht nachstehen. Dazu gehört insbesondere die Anhebung der Verbeamtungsgrenze auf 45 Jahre. (...)