(...) Deshalb bin ich der Meinung, dass die Europäische Union intensiv prüfen sollte, inwieweit eine solche nationale Regelung vereinbar mit den europäischen Grundwerten vereinbar ist, die Ungarn mit dem Eintritt in die EU akzeptiert hat. Bei Verstößen gegen diese Grundwerte hat die EU bereits vor gut 10 Jahren klare Sanktionsregeln erlassen. (...)
(...) Ich werde die Kommission weiterhin mit dem Thema nerven und insbesondere auch fragen, ob sie angesichts der Ergebnisse der Untersuchungen des Umweltbundesamtes weitere Maßnahmen für nötig erachtet und ob es bereits Untersuchungen zur Sammelquote von quecksilberhaltigen Energiesparlampen aus den Mitgliedstaaten gibt, wie hoch also der Prozentsatz ist, der richtig entsorgt wird und wie hoch der Anteil, der im Restmüll landet und dann wahrscheinlich spätestens beim Abtransport im Müllwagen entweicht. Auf die Antworten bin ich sehr gespannt. (...)
(...) Ich hoffe, dass Ihre Frage auch ohne meine Hilfe geklärt werden konnte. Ansonsten möchte ich kurz auf die Erläuterungen zum neuen Rundfunkbeitrag im Internet hinweisen. Hier wird auch erklärt, wer sich von den Beiträgen befreien lassen kann. (...)
(...) Auf der einen Seite werden ständig neue Stoffe und Arzneimittel entwickelt, was für Heilbehandlungen ein Segen ist. Auf der anderen Seite ändern sich aber die Konsum- und Missbrauchsmuster, so dass legal erhältliche Mittel von heute die Betäubungsmittel von morgen sein können. Das Angebot von Betäubungsmitteln ist ständig im Fluss. (...)
