Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dirk Niebel
Antwort 21.12.2010 von Dirk Niebel FDP

(...) Wir haben kritisiert, dass sicherheitsrelevante Daten nicht genügend gesichert wurden. Moderner Datenschutz ist eine Gratwanderung zwischen allgemeiner Handlungsfreiheit und der Freiheit der Presse einerseits und der informationellen Selbstbestimmung des Einzelnen andererseits. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 05.01.2011 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich weiß nicht welche Sozialausgaben der Minister Schäuble für Griechenland zusammengerechnet hat. Aber dazu gehören wohl wesentliche Teile der Ausgaben für Krankenbehandlung, für Renten und Pensionen, die über dem Grundeinkommen liegen, möglicherweise auch für Kindergärten und andere soziale Einrichtungen. (...)