(...) Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung respektiere ich. Allerdings findet freie Meinungsäußerung ihre Grenzen, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden, worüber im Einzelfall dann Gerichte zu entscheiden haben. (...)
Sehr geehrter Herr Nilius,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Zum G 8: Der grundlegende Fehler von CDU und FDP war, dass sie die Sekundarstufe I um ein Jahr verkürzt haben (Modell 9 + 3), statt die Sekundarstufe II zu kürzen (Modell 10 + 2). So sind schon die Schüler in den Klassen 5, 6 und 7 einem enormen Druck ausgesetzt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch ich sehe die Firma Grünenthal in der Verantwortung. Leider liegen mir keine Informationen über die Höhe der Gewinne vor, zumal Grünenthal nach dem Vergleich im Jahre 1970 und dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder“ 1972 rechtlich auf der sicheren Seite ist. (...)
(...) Gestatten Sie mir - bei allem Respekt vor Ihrem Anliegen und den damit verbundenen Fragen - die persönliche Einschätzung, dass die Höhe des Gewinns, den die Grünenthal GmbH mit dem Medikament Contergan vor mittlerweile 50 Jahren erzielt hat, heute von keinerlei juristischer Relevanz mehr ist und daher auch für künftige politische Entscheidungen unerheblich ist. Ich glaube auch nicht, dass es etwas am Schicksal der Betroffenen ändern würde, wenn diese Zahlen bekannt wären. (...)
(...) Laut dem einschlägigen Rechtskommentar (Beck’scher Online-Kommentar vom Februar 2010) trifft den Kläger nun die volle Darlegungslast. Er hat alle Tatsachen vorzutragen, die den vom Diskriminierungsverbot umfassten Tatbestand erfüllen, insbesondere schlüssig darzulegen, dass er gegenüber einer anderen Person benachteiligt (ungünstig behandelt) worden ist. Bloße Mutmaßungen „ins Blaue hinein“ genügen hierfür freilich nicht. (...)