(...) Ich kann Ihre Betroffenheit sehr gut verstehen, da gerade der ÖPNV innerhalb der Städte aber auch zwischen den Kommunen für die Menschen dringend notwendig ist. Mobilität ist nach Auffassung der SPD ein wichtiges Recht des Menschen in unserer Gesellschaft. Busse und Bahnen sichern Mobilität für alle Menschen und schaden der Umwelt weniger als der motorisierte Individualverkehr. (...)
(...) Die Einführung des vereinfachten Meldeverfahrens NRW hat insbesondere bei Vermietern und Ermittlungsbehörden Anlass zur Kritik gegeben, weil der tatsächliche Wohnsitz nicht mehr ohne weiteres feststellbar ist. Im Zusammenhang mit Personen, die keine Miete zahlen und Wohnungen im verwahrlosten Zustand zurücklassen, gibt es offensichtlich verstärkt Probleme. (...)
(...) Ich sage daher: wir sollten starke, unabhängige Einrichtungen schaffen, die die Kosten und den Nutzen neuer Arzneimittel fundiert bewerten können und wir sollten die Möglichkeiten für nichtkommerzielle klinische Studien in Deutschland verbessern. Zu letzterem Punkt werden wir auf meine Initiative hin schon bald konkrete Vorschläge im Bundestag präsentieren und die Regierung nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. (...)
Sehr geehrter Herr Hammel,
(...) Deshalb noch einmal: Es ist zum einen wichtig, unabhängige Einrichtungen zu schaffen, die vor der Neuzulassung von Medikamenten Kosten und Nutzen abwägen, um damit Scheininnovationen verhindern. Zum anderen müssen die Voraussetzungen für mehr nichtkommerzielle klinische Studien in Deutschland verbessert werden. (...)